Die Welt befindet sich in einer Zeit des Umbruchs. Womöglich war die Zukunft seit dem Ende des Ost- West-Konflikts noch nie so düster und ungewiss. Wir stehen vor der Rückkehr des Krieges auf europäischen Boden, vor dem Streben der Kontinentalstaaten nach Kontrolle über Technologie und Wirtschaft, vor dem Klimawandel, vor der Infragestellung des Gleichgewichts der Mächte und vor weiteren Herausforderungen.

Das enge Bündnis der europäischen Mittelmächte, geeint durch die politische Integration unseres Kontinents, ist der einzig wahre Schutz für unsere Mitbürger und die künftigen Generationen. Die Europäische Union wurde Schritt für Schritt aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs aufgebaut, einer Katastrophe, wie noch nie zuvor dagewesen, von der sich unser Kontinent beinahe nicht mehr erholt hätte.

In der Überzeugung, dass gegenseitige Hilfe, Solidarität und gemeinsame Interessen stärker sind als ehemalige Differenzen, haben Gründerväter und Pioniere die Völker Europas zusammengeführt. Ihre Namen sind Jean Monnet, Robert Schuman, Alcide De Gasperi, Konrad Adenauer, Paul- Henri Spaak oder in jüngerer Zeit Altiero Spinelli, Jacques Delors oder Bronislaw Geremek. Als Erben dieses Vermächtnisses haben wir die Pflicht, den Weg unserer Gründerväter fortzusetzen, um so das Europa von morgen zu gestalten.

Wir sind mit einer Reihe von heftigen Ereignissen konfrontiert, die unsere Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Verbrechen gegen die Geschichte. Mit dem Versuch der Unterwerfung der Ukraine hat Wladimir Putin ein grundlegendes Prinzip des Völkerrechts und eines der Gründungsprinzipien der Europäischen Union – die territoriale Integrität - verletzt. Gleichzeitig entfaltet Putin in seinem Land alle Elemente einer Diktatur, die offen auf der skrupellosen Ermordung von Gegnern beruht. Seit dem verherenden Terroranschlag vom 7. Oktober hat die Hamas ihr Ziel erreicht, den Nahen Osten in Brand zu setzen. Die Auswirkungen in Form von allgemeiner Unsicherheit und menschlichem Leid sind beträchtlich. Gleichzeitig dient der demographische Zusammenbruch Chinas als Vorwand für eine Politik der wirtschaftlichen, technologischen und kommerziellen Aufrüstung und für seine offen imperialistischen Absichten gegenüber Taiwan. Und die USA, die sich in der öffentlichen Meinung in einer radikalen und binären Auseinandersetzung befinden, laufen Gefahr zu einer Politik der brutalen technologischen Vorherrschaft und des Desinteresses an der Situation ihrer Verbündeten, insbesondere in Europa, zurückzukehren. Überall auf der Welt wird die Demokratie angegriffen und durch Autoritarismus und Populismus untergraben. 

 “All over the world, democraty is under attack, undermined by authoritarianism”

Diese neue Ära hat Auswirkungen auf unsere europäische Gesellschaft. Die aus den Unruhen resultierende Inflationskrise schwächt das ohnehin fragile soziale Gleichgewicht. Der Rechtsextremismus, der mit den Ängsten der Menschen spielt, steht in vielen Ländern an der Schwelle zur Macht. Die traditionellen Parteien zerfallen, der scharfe Wind des Populismus fegt durch unsere Demokratien, die sich in einer Krise der Repräsentativität befinden.

Seit der Gründung unserer Partei vor zwanzig Jahren haben sich die Herausforderungen vervielfacht. Wir haben es immer wieder geschafft, mit Pragmatismus einige unserer Denkgewohnheiten in Frage zu stellen. Wir haben Lehren aus der globalen Finanzkrise gezogen, die viele europäische Bürgerinnen und Bürger direkt betraf und die wachsenden wirtschaftlichen Unterschiede deutlich machte. Ebenso haben wir Lehren aus der Pandemie und den Konflikten an unseren Grenzen gezogen, die unsere Verwundbarkeit in bestimmten Situationen gezeigt haben, insbesondere unsere gefährliche Abhängigkeit von Produktionszentren, die sich außerhalb unseres Einflussbereichs befinden.

2024 wird daher ein entscheidendes Jahr. Europa neu zu erfinden ist eine mühsame Aufgabe, die einen unerschütterlichen Willen erfordert. Und genau den haben wir. Wir müssen die Zukunft Europas auf der Grundlage von Gerechtigkeit, Einheit und gemeinsamen Werten gestalten.

Wir Demokraten sind entschlossen, Integration, Solidarität, Wohlstand und den Dialog mit allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu fördern, indem wir sie in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen und sie als Partner der Macht respektieren. Unsere humanistische, zutiefst proeuropäische Stimme muss von all jenen gehört werden, die unsere Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Grundrechte, der Identitäten und der Vielfalt, der Förderung des sozialen Fortschritts, der Integration und der Solidarität zwischen Gebieten, Völkern und Generationen teilen.

Wir sind eine Familie. Von Rom bis Rotterdam, von Brünn bis Bilbao, von Ljubljana bis Larnaca, von Venedig bis Vilnius, von Madeira bis München, von Straßburg bis Santa Cruz de Tenerife sind wir von Vernunft und Glauben getragen, eine Europäische Union aufzubauen, deren Existenz und Werte stets herausgefordert sind.

Dieses Europa kann nur bestehen und gedeihen, wenn wir es schaffen «in Vielfalt geeint» zu leben. In diesem Sinne liegt es an uns, auch außerhalb von Europas Grenzen ein Leuchtturm des Friedens und der Entschlossenheit in dieser unruhigen Welt zu sein.