Demokratie und Governance

Die Europäische Union muss schneller und effektiver handeln

Die Europäischen Demokraten VORRANGIGE MASSNAHMEN

Die bestehenden europäischen Verträge stehen für mehr als 15 Jahre des Fortschritts für Europa. Der Europäischen Union bietet sich heute allerdings die einmalige Gelegenheit, ihre institutionelle Struktur zu stärken und sich zu einem souveränen und demokratischen Europa zu entwickeln. Um noch einen Schritt weiterzugehen, können wir uns dafür einsetzen, eine echte, auf Solidarität beruhende politische Union zu schaffen.

Wir, die europäischen Demokraten, rufen Europa dazu auf, die Kontrolle über sein Schicksal wiederzuerlangen, indem es die Souveränität und Autonomie des Kontinents stärkt. Durch das Schaffen einer solidarischen politischen Gemeinschaft werden wir eine positive Zukunft für Europa sicherstellen, indem wir die Herausforderungen des Populismus und der Verstöße gegen das Völkerrecht mit konstruktiven und inklusiven Lösungen bewältigen. Um den zukünftigen gesellschaftlichen, klimatischen, ökologischen oder sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen, muss die Europäische Union schneller und wirksamer handeln. Wir wollen eine erfolgreiche und resiliente Zukunft für unseren Kontinent schaffen. Wir können gemeinsam darauf hinwirken, dass Europa eine positive Kraft für seine Bürger und für die Welt ist.

Zur Stärkung der Demokratie ist es daher erforderlich, die Möglichkeit zu schaffen, eine Präsidentin/einen Präsidenten der Europäischen Union zu wählen, die/der aus für alle europäischen Länder einheitlichen Wahllisten hervorgegangen ist.

Um die Verbindung zwischen den Bürgern und Europa sowie seinen Institutionen zu erneuern, ist eine direkte Beteiligung am politischen Leben der Union unerlässlich. Alle fünf Jahre auf die Europawahlen zu warten, reicht nicht länger aus, um echte Bürgerbeteiligung zu fördern. Wir schlagen eine innovative Maßnahme vor: die Schaffung eines Mechanismus für Bürger-Agoras.

Jedes Jahr könnten sich im Frühjahr nationale und europäische Bürger-Agoras treffen, um Prioritäten für Europa zu diskutieren und vorzuschlagen. Dieser Austausch könnte das von der Präsidentin/dem Präsidenten der Europäischen Kommission jedes Jahr im September in der Rede zur Lage der Union vorgelegte Jahresprogramm ergänzen.

Wenn wir den Bürgern diese Plattform bieten, um sich aktiv zu äußern, werden wir ihre direkte Beteiligung am Aufbau Europas fördern und das Gefühl aller Bürger stärken, zu Europa zu gehören und sich dafür zu engagieren. Die Demokratie muss gestärkt werden, indem die Bürger in die politischen Entscheidungen einbezogen werden. Durch die Bereitstellung transparenter Informationen, die Behandlung der Bürger als Partner und ihre aktive Einbeziehung gewährleisten wir demokratische Stabilität und vermeiden viele Probleme.

Die Europäische Union muss schneller und effektiver handeln

Einberufung eines Konvents zur Revision der Verträge, um die einstimmige Beschlussfassung im Rat abzuschaffen.
Umsetzung der Vorschläge der Konferenz über die Zukunft Europas, um die Forderungen der europäischen Bürger in diesem Bereich zur Geltung zu bringen
Erleichterung der schnelleren politischen Integration von Gruppen von Ländern und Nationen, die den politischen Willen dazu zeigen, ohne die Möglichkeit einer Blockade durch andere
Einführung der Möglichkeit, eine Präsidentin/einen Präsidenten der Europäischen Union zu wählen, die/ der aus für alle europäischen Ländern einheitlichen Wahllisten hervorgegangen ist (Zusammenlegung des Amts der Präsidentin/des Präsidenten der Kommission und der Präsidentin/des Präsidenten des Europäischen Rates)
Zulassung transnationaler Listen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament.
Ausstattung des Europäischen Parlaments mit legislativen Mitentscheidungsrechten, wenn es eine optionale Rolle spielt, und mit Mitentscheidungsrechten beim Haushalt, einschließlich bei Einnahmen.
Übertragung eines echten legislativen Initiativrechts an das Parlament, das durch die Europäische Bürgerinitiative ergänzt wird.
Stärkung der Rolle der Europäischen Union in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Energie.
Einführung einer Dringlichkeitsklausel, um die Europäische Union zu ermächtigen, im Falle einer schweren Krise mit außerordentlichen Befugnissen zu handeln.
Stärkung der europäischen politischen Parteien und Stiftungen zum Ausbau ihrer Existenzfähigkeit.
Sicherstellung der Transparenz der Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampagnen und Untersagung internationaler Einmischung.
Stärkung der Fähigkeit politischer Parteien und Bewegungen, transnationale politische Kampagnen durchzuführen.
Aktivierung der Klauseln, die den Übergang zur qualifizierten Mehrheit bei bestimmten europäischen Entscheidungen ermöglichen. Dies wird Blockaden vermeiden, die beim derzeitigen System der Einstimmigkeit möglich sind.
Implementierung temporärer Überleitungsklauseln, um wichtige rechtliche und institutionelle Änderungen unter Anwendung vereinfachter Verfahren zu ermöglichen
Verbesserung der Stimmrechte von Personen, die in einem anderen Mitgliedsland ansässig sind, bei den Europawahlen.
Erleichterung der Teilnahme europäischer Bürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, indem es ihnen ermöglicht wird, bei regionalen oder nationalen Wahlen ihres Wohnsitzlandes zu wählen und/oder sich zur Wahl zu stellen.
Vorschlag der Schaffung einer europäischen Agentur zur Stärkung der Demokratie im Entscheidungsprozess, der Bürgerbeteiligung in der EU und der Rolle der nationalen Parlamente.
Gewährleistung der Chancengleichheit aller Unionsbürger mit besonderer Berücksichtigung der am stärksten gefährdeten und marginalisierten Personen.
Förderung der Bürgerbeteiligung durch Verwendung neuer Technologien.
Schaffung eines Statuts der Unionsbürgerschaft auf der Grundlage der bestehenden Verträge
Schaffung eines Statuts für grenzüberschreitende europäische Verbände
Förderung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Klima- und Biodiversitätspolitik durch subnationale Klimadiplomatie.
Entwicklung eines Pilotprojekts zur Förderung europäischer Werte durch Bildung und Kultur, einschließlich der Ermittlung bewährter Praktiken auf lokaler und regionaler Ebene in der gesamten Europäischen Union, wie vom Ausschuss der Regionen beschlossen.
Klärung der Tatsache, dass die Subsidiarität nicht darin besteht, die europäische Ebene am Handeln zu hindern, sondern die Regierungsebene zu bestimmen, die die Führungsrolle übernehmen sollte, sei es durch formelle ausschließliche Befugnisse oder durch formelle geteilte Befugnisse.
Eine Gesetzgebungsbefugnis für nationale und regionale Parlamente, um in Zukunft Gesetzgebungsinitiativen auf Ebene der Europäischen Union vorzuschlagen, indem in der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative ein spezieller Mechanismus für diesen Zweck vorgesehen wird.
Änderung der Namen der Organe der Europäischen Union, um ihre Funktionen und ihre jeweilige Rolle im Entscheidungsprozess der Europäischen Union für die Bürger zu klären.