FINANZIERUNG ÖFFENTLICHER GEMEINGÜTER

Die Europäische Union muss schneller und effektiver handeln

Die Europäischen Demokraten

Es ist an der Zeit, über Finanzen zu sprechen. Eine zentrale Frage zeichnet sich ab: Wie kann die Europäische Union mit neuen Eigenmitteln ausgestattet werden, um unsere gemeinsamen Ambitionen zu unterstützen?

Das Parlament hat im November 2022 grünes Licht für den Vorschlag der Kommission gegeben, ein erstes Paket von drei neuen Eigenmitteln zu schaffen (ein erweiterter Mechanismus für den Handel mit Emissionszertifikaten, ein CO2-Grenzausgleichssystem und ein Teil der umverteilten Gewinne sehr großer multinationaler Unternehmen*), wir wollen es dabei aber nicht belassen.

Wir sind davon überzeugt, dass es zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft unerlässlich ist, die direkten Finanzierungsmittel zu stärken und ihre Abhängigkeit von nationalen Beiträgen oder von den Steuern der Bürger zu verringern. Die Bürger dürfen bekanntlich nicht von Europa besteuert werden. Es sind vielmehr die großen, die Umwelt verschmutzenden Unternehmen und die digitalen Riesen, die vom Binnenmarkt profitieren und ihre Aktivitäten auslagern, die ihren Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten müssen.

Dieser Ansatz wird es uns ermöglichen, neue Infrastrukturprojekte, Forschungsprojekte sowie den ökologischen und digitalen Wandel zu finanzieren, ohne dabei einen Mitgliedstaat übermäßig zu belasten.

Die Bedeutung dieses Ansatzes besteht darin, dass kein Mitgliedstaat allein dafür die Mittel aufbringen kann. Angesichts der sich abzeichnenden Herausforderungen darf man sich darunter nicht nur einen einfachen Ressourcentransfer von einem Land in ein anderes vorstellen, sondern eine gemeinsame Antwort der Union.

Wir wollen auf europäischer Ebene dort handeln, wo die einzelnen Staaten dies nicht mit der nötigen Effizienz selbst umsetzen können. Das ist es, was wir unter Subsidiarität verstehen. Diese neuen Mittel werden speziell Projekten zugewiesen, bei denen eine Bündelung der Mittel sinnvoll ist. Unsere Priorität wird es daher sein, die Entwicklung Künstlicher Intelligenz zu unterstützen, in die Wirtschaft von morgen zu investieren (insbesondere in die Digitalisierung der Industrie) und die Forschung zu erneuerbaren Energien und Zukunftstechnologien zu fördern.

(*) Mittel, die aus Beiträgen des Emissionshandelssystems (EU-EHS), des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) und einem Teil der Residualgewinne großer multinationaler Unternehmen generiert werden.

VORRANGIGE MASSNAHMEN

EIGENMITTEL

Reform der Unternehmensbesteuerung, um die Bemessungsgrundlagen der Körperschaftsteuer in der EU zu harmonisieren.
Einführung der Besteuerung von Kryptowährungen, einem schlecht regulierten Sektor, der sich der Kontrolle durch die in den Mitgliedstaaten geltenden Steuersysteme entzieht.
Einführung einer Steuer für die digitalen Riesen, damit alle Akteure ihren gerechten Anteil zahlen; die digitalen Riesen werden nämlich halb so hoch besteuert wie die traditionellen Unternehmen in Europa.
Sicherstellung, dass die großen multinationalen Unternehmen, insbesondere solche, die die Umwelt belasten, einen zu ihrem Fußabdruck proportionalen Beitrag leisten.
Sicherstellung, dass die Schaffung dieser neuen Ressourcen fair und transparent erfolgt.

AUFSCHWUNG

Unterstützung neuer Infrastruktur- und Forschungsprojekte, Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit.

ÖKOLOGISCHER, DIGITALER UND WISSENSBASIERTER WANDEL

Bereitstellung eines signifikanten Teils der neuen Eigenmittel für Projekte im Bereich erneuerbarer Energien und der Forschung zu Zukunftstechnologien sowie für die Digitalisierung der Industrie, für die Kultur und für das Erasmus-Programm.

WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

Sicherstellung, dass die Europäische Union nicht im Wettbewerb benachteiligt wird.
Förderung der Bürgerbeteiligung bei der Auswahl der aus diesen Mitteln finanzierten Projekte zur Gewährleistung eines demokratischen und transparenten Verfahrens.

UNION DER WERTE

Stärkung der Fähigkeit der Europäischen Union, die Zivilgesellschaft oder die lokalen Gebietskörperschaften im Falle wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit verhängter finanzieller Sanktionen gegen eine Regierung der Europäischen Union direkt zu finanzieren; dazu sollte eine intelligente Haushaltskonditionalität geschaffen und der Europäischen Union ermöglicht werden, sie zu finanzieren, wie von Renew Europe vorgeschlagen.