450 MILLIONEN VERBRAUCHER

Gehende Menschen Draufsicht

Sie, die Verbraucher, stehen im Mittelpunkt des europäischen Binnenmarktes und es sind Sie, denen unser Engagement gilt. Wir wollen ein Umfeld schaffen, in dem Ihre Rechte geschützt und Ihre Interessen geachtet werden.

Wir verpflichten uns nachdrücklich, die seit 2019 verabschiedeten Gesetze und Initiativen umzusetzen, die darauf abzielen, ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den Verantwortlichkeiten der Unternehmen und der wirksamen Wahrung der Verbraucherrechte zu schaffen.

Wir sind überzeugt, dass die schnelle technologische Entwicklung nicht auf Kosten der Sicherheit und des Wohlergehens der Verbraucher gehen darf. Wir werden uns daher nachdrücklich dafür einsetzen, dass alles, was in der Offline-Welt als illegal gilt, auch online illegal sein muss. Verletzungen der Verbraucherrechte, unlautere Geschäftspraktiken und Verletzungen der Privatsphäre dürfen auf unserem Kontinent keine Zuflucht finden.

Da der europäische Binnenmarkt ohne eine ausgewogene und kohärente Online-Regulierung nicht vollständig sein kann, verpflichten wir uns, diese Gesetze sorgfältig umzusetzen und eng mit den Unternehmen zusammenzuarbeiten, damit sie die aus ihren digitalen Aktivitäten resultierenden Verantwortlichkeiten verstehen und achten.

Unser Ziel ist es, eine digitale Umgebung zu schaffen, in der jeder Verbraucher in vollem Vertrauen kaufen, verkaufen und reparieren lassen kann und die Gewissheit hat, dass seine Rechte und seine Sicherheit geschützt sind.

Wir wollen unser Wirtschaftsmodell auf globaler Ebene durch Zusammenarbeit mit anderen Volkswirtschaften, insbesondere den Vereinigten Staaten und Indien, stärken und die Vereinten Nationen bei der Schaffung eines neuen globalen digitalen Pakts unterstützen.

VORRANGIGE MASSNAHMEN

FÖRDERUNG EINES NEUEN GLOBALEN DIGITALEN PAKTS

  • Sicherstellung der Einhaltung des digitalen Regelwerks.
  • Schaffung einer unabhängigen Stelle zur Überwachung und Überprüfung der Interoperabilität digitalisierter öffentlicher Dienste unter Wahrung des Datenschutzes und der Subsidiarität.
  • Förderung der Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten und Verbot der Praktiken geplanter Obsoleszenz.
  • Information der Verbraucher über die Rechte hinsichtlich nachhaltiger Produkte und verantwortungsvoller Geschäftspraktiken

 


AUSARBEITUNG EINES KONKRETEN RAHMENS FÜR POLITISCHE ONLINE-ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

  • Forderung der Offenlegung der Finanzierungsquellen und Targeting-Methoden
  • Verhängung strenger Sanktionen für Versuche ausländischer Einmischung in demokratische Prozesse bei gleichzeitigem Schutz der Privatsphäre der Bürger

 


EVALUIERUNG ALLER SEKTOREN DES BINNENMARKTES HINSICHTLICH SEKTORALER RECHTSVORSCHRIFTEN

  • Einrichtung von Konsultationsmechanismen mit industriellen Akteuren und Stakeholdern zur Entwicklung branchenspezifischer Regeln

 

PRÜFUNG DER CYBERSICHERHEIT

  • Stärkung der NIS-Richtlinie (Network and Information Systems Directive) durch regelmäßige Evaluierungen kritischer Informationssysteme
  • Zusammenarbeit mit digitalen Dienstleistern, um die Sicherheit und den Schutz der Daten der Verbraucher zu gewährleisten
  • Einrichtung einer Plattform zur Meldung von Vorfällen im Bereich der Cybersicherheit, um schnell und koordiniert auf Bedrohungen reagieren zu können
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