Das Manifest
Für ein starkes und gemeinsam handelndes Europa
Die Europäischen Demokraten Abstimmen!
Unsere Demokratie beruht auf einem grundlegenden Akt: der Ausübung des Wahlrechts. Die
Europawahlen vom 6. bis 9. Juni 2024 bieten uns eine einzigartige Gelegenheit, dieses Bürgerrecht
in Anspruch zu nehmen.
Warum ist dies von so großer Bedeutung?
Zunächst deshalb, weil uns diese einzigartige Gelegenheit, unsere Europaabgeordneten zu wählen, vom Rest der Welt unterscheidet. Dank allgemeiner und direkter Wahlen können wir aktiv an der Wahl eines Parlaments für unseren Kontinent teilnehmen.
Sodann, weil die Wahl zu einem supranationalen Parlament jedem europäischen Bürger Macht verleiht. Unsere Partei ist sich der Bedeutung und der erheblichen Auswirkungen jeder Stimme bewusst und unterbreitet Ihnen ein konkretes Manifest, in dem unsere Vorstellungen, Prioritäten und Maßnahmen zur Verteidigung und Förderung der demokratischen Meinungsäußerung, der Vertretung der Bürger und der Verbreitung politischer Ideen auf europäischer Ebene vorgestellt werden.
Unser Ziel ist es, ein engagierteres, inklusiveres und prosperierenderes Europa zu schaffen, in dem die Bürger im Mittelpunkt der Entscheidungen stehen. In dieser Phase großer gesellschaftlicher Veränderungen muss unsere Demokratie ihre Logik durchsetzen. Deshalb wollen wir ein Europa schaffen, in dem die Bürger aktive Partner des politischen Lebens sind. Wir setzen uns dafür ein, den Bürgern die europäischen Institutionen nahe zu bringen, und wir kämpfen dafür, dass sie eines Tages einen Präsidenten der Europäischen Union so wählen können, wie sie ihre Bürger- meister wählen, und dass sie die europäischen politischen Parteien direkt wählen können, wie sie es auf lokaler und nationaler Ebene tun.
Frage einer neuen transnationalen Politik ist deshalb unvermeidlich. Es ist für uns wesentlich, bei der Wahl unserer Vertreter im Europäischen Parlament die nationalen Grenzen zu überwinden.
Anstatt 27 nationale Debatten bei den Europawahlen zu führen, sollten wir uns auf eine wirklich europäische Debatte und Politik konzentrieren. Dies wird es uns ermöglichen, gemeinsam die großen Herausforderungen zu meistern, kollektive Entscheidungen zu treffen und unsere Zukunft mit größerer Legitimität und Effizienz zu gestalten. Wir sind zutiefst vom immanenten Wert jedes Individuums überzeugt, wo immer es sich befinden mag. Wir sind bestrebt, all jene zu überzeugen, die ein humanistisches, mächtigeres, souveräneres und demokratischeres Europa wollen und die Spaltungen, Zersplitterungen und Gräben überwinden möchten, in die Populisten und Nationalisten immer größere Keile zu treiben versuchen, mit dem Ziel unsere europäischen Werte zu untergraben.cen eröffnen wird. Renew Europe hat dieses Datum nicht etwa abgewartet, um in Aktion zu treten. Seit 2019 hat sich unsere Fraktion im Europäischen Parlament zu einem zentralen Akteur entwickelt. Dank unserer kollektiven Intelligenz und unseren Bündnissen haben wir unter der Führung von Emmanuel Macron unsere Versprechen erfüllt, indem wir die Grundlagen eines dynamischen und mächtigen Europas neu belebt und dabei konkreten und pragmatischen Maßnahmen Priorität eingeräumt haben.
Die Europäische Union, die wir uns vorstellen, ist ein Gebiet, in dem jeder sein volles Potenzial entfalten und seine europäische Staatsbürgerschaft in vollem Umfang leben kann, unabhängig von Geschlecht, Identität und sexueller Orientierung, Alter und Generation, sozialer und ethnischer Herkunft, unabhängig von Nationalität, Religion oder Glauben, oder gar körperlichen und geistigen Fähigkeiten.
Wir wollen ein engagierteres, integrativeres und prosperierendes Europa, in dem die Bürger im Mittelpunkt der Entscheidungsfindung stehen. Von der Gemeinde hin zur Europäischen Union.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union hat im Laufe der Jahrzehnte bedeutende Fortschritte gemacht, aber sie ist noch nicht erreicht und die Arbeit noch lange nicht abgeschlossen. Wir müssen dafür sorgen, dass Frauen und Männer so schnell wie möglich eine vollständige und substanzielle Gleichstellung in allen Aspekten des Lebens erreichen.
Wir müssen auch die geschlechtsspezifische Gewalt beseitigen, die in Europa nach wie vor ein großes Problem darstellt.
Unser Verständnis von Vielfalt beschränkt sich nicht auf den Kampf gegen Diskriminierung: Wir kämpfen für den Aufbau einer Gesellschaft, in der Unterschiede nicht nur akzeptiert, sondern auch begrüßt werden.
Die Anerkennung und Achtung der universellen Menschenrechte ist ein integraler Bestandteil unserer europäischen Kultur, und wir werden uns bemühen, alle Hindernisse zu beseitigen, die dem Aufbau einer vollständig integrativen Gesellschaft im Wege stehen.
Wie Sie sehen, möchte unsere Partei dieses Europa der Lösungen stärken, das konkrete Antworten geben und unseren Regionen und ihren Bürgern zahlreiche Chancen eröffnen wird. Renew Europe hat dieses Datum nicht etwa abgewartet, um in Aktion zu treten. Seit 2019 hat sich unsere Fraktion im Europäischen Parlament zu einem zentralen Akteur entwickelt. Dank unserer kollektiven Intelligenz und unseren Bündnissen haben wir unter der Führung von Emmanuel Macron unsere Versprechen erfüllt, indem wir die Grundlagen eines dynamischen und mächtigen Europas neu belebt und dabei konkreten und pragmatischen Maßnahmen Priorität eingeräumt haben.
Lassen Sie uns gemeinsam eine bessere Zukunft gestalten, in der die Werte Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Solidarität voll zum Tragen kommen.
Wir sind stolz auf die in dieser Legislaturperiode erzielten Ergebnisse. Obwohl die Fundamente, auf denen unsere Gesellschaft beruhte, einige Schwächen aufgewiesen haben und die Grenzen der alten Glaubenssätze bezüglich des Freihandels, der Öffnung der Märkte ohne Gegenseitigkeit oder auch eine gewisse Naivität gegenüber den großen Herausforderungen des Handels aufgezeigt haben, wird man uns zugestehen, dass diese sehr bedeutenden Fortschritte von uns ausgegangen sind.
Dazu gehört die neue Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit, die die Gewährung von Mitteln an Regierungen verhindert, die die europäischen Werte missachten.
Wir haben auch wesentliche Initiativen wie den Green Deal, die neuen Gesetze zu digitalen Dienstleistungen und zum digitalen Markt, die Impfstoffe gegen Covid-19, den Europäischen Aufbauplan, den Asyl- und Migrationspakt, die Einführung von transnationalen Listen oder die Abhaltung der Konferenz über die Zukunft Europas gefördert. Letztere war eine Premiere in der Geschichte Europas, die eine direkte Bürgerbeteiligung auf kontinentaler Ebene ermöglichte.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die Souveränität Europas und seine strategische Autonomie für die Erhaltung unserer Freiheiten unerlässlich sind; nun ist die Zeit gekommen, unsere Vision für Europa klar zu formulieren. Wir wollen uns für eine kontinentale Strategie einsetzen, die den neuartigen Herausforderungen und Anforderungen entspricht.
Als Europäer zusammenzuleben und gleichzeitig Sicherheit, Entwicklung und Zusammenarbeit auf unserem Kontinent zu gewährleisten, muss unser leitender Grundsatz sein.
Wir sollten dabei vom Prinzip des Zusammenlebens als Europäer geleitet werden und gleichzeitig die Sicherheit, die Entwicklung und die Zusammenarbeit innerhalb unseres Kontinents gewährleisten. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag einer europäischen politischen Gemeinschaft.
Diese Gemeinschaft wird die Aufgabe haben, die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den sich im Beitrittsprozess befindenden Kandidatenländern sowie zu den europäischen Ländern, die sich entschieden haben, nicht Teil unserer Union zu sein, zu stärken. Es ist in der Tat unerlässlich, eine Kohärenz des Handelns sicherzustellen und innerhalb dieser neuen Architektur der Zusammenarbeit und der kontinentalen Sicherheit ein Gefühl geteilter Gemeinschaft zu fördern. In diesem Zusammenhang ist es offensichtlich, dass die Europäische Union mit ihrer derzeitigen institutionellen Struktur nicht bereit ist, diese neue geopolitische Rolle auszuüben oder neue Mitglieder aufzunehmen. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, sind unerlässliche Reformen ohne Totem und Tabus erforderlich.
Wir müssen den europäischen Kontinent neu organisieren; um nur die wichtigsten Reformen zu nennen: Wir müssen eine Verteidigungsund Energieunion etablieren, das Vetorecht abschaffen, Initiativen von Nationen und Staaten erleichtern, die ihren politischen Zusammenschluss beschleunigen möchten, neue Eigenmittel entwickeln, das Europäische Parlament stärken und auch die Anzahl der Kommissare reduzieren. Es ist unerlässlich, die Verträge zu überarbeiten, um diese wesentlichen Änderungen zu verwirklichen und bei der Einigung des Kontinents Fortschritte erzielen zu können. Wir müssen ein souveränes Europa anstreben, das es uns ermöglichen wird, wirklich die Kontrolle über unser Schicksal zurückzugewinnen.
Die Europäische Union wurde mit dem Ziel konzipiert, die verschiedenen Governance-Ebenen – lokal, national oder supranational – zu stärken, anstatt sie zu schwächen.
Unsere Partei wird einen Ansatz verfolgen, bei dem die Stadt die Region stärkt, diese wiederum die Nation und im weiteren Sinne das Europäische Parlament stärkt und umgekehrt. Ziel ist es, eine Zusammenarbeit sowohl bottom-up als auch top-down zwischen den verschiedenen Governance- und Demokratie-Ebenen zu fördern und dadurch eine solidere und effizientere Strukturzu schaffen. Wir werden auch eine neue Strategie der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Generationen für eine echte Solidarität zwischen jungen und älteren Menschen fördern.
Unser Engagement für Europa erstreckt sich natürlich vom Kontinent bis zu den Ozeanen und den Gebieten in äußerster Randlage. Wir sind entschlossen, die Regionen in äußerster Randlage in den Mittelpunkt unserer Anliegen zu stellen und ihnen die Anerkennung zu gewähren, die sie wegen ihres Potenzials und ihrer strategischen geopolitischen Bedeutung verdienen.
Diese Regionen sind integraler Bestandteil der Europäischen Union, und wir möchten, dass sie dies immer stärker und eindringlicher wahrnehmen.
Es ist unser Bestreben, Europa zu einem Flaggschiff von Exzellenz und Innovation zu machen, wobei wir den Akzent auf das Wohlergehen unserer Mitbürger legen und dadurch eine vielversprechende Zukunft für die kommenden Generationen schaffen.
Wir wollen deshalb den Schutz der Bürger stärken, die Kontrolle über unser Schicksal zurückgewinnen, das Potenzial der Künstlichen Intelligenz voll ausschöpfen, unsere gemeinsame Verteidigung stärken, die Herausforderungen der Migration verantwortungsvoll angehen und einen umsichtigen Klimaschutz gewährleisten.
Die Überarbeitung der Verträge muss es uns ermöglichen, ein souveränes Europa anzustreben, um so die Kontrolle über unser Schicksal zurückzugewinnen.
Der ökologische Wandel muss pragmatisch und inklusiv erfolgen, von Technologie geleitet, weit entfernt von ideologischen Dogmen und darf auf keinen Fall Nachteile für Familien, Unternehmen oder Fachleute des primären Sektors, Landwirte und Fischer mit sich bringen. Es ist die Europäische Union selbst, die diesen Wandel erbringen muss.
Dies impliziert die Reform der europäischen Haushalte und die Schaffung neuer finanzieller Ressourcen nach dem Vorbild der CO2-Steuer an den Grenzen. Unser Ziel ist es, die Entwicklung erneuerbarer Energien zu fördern, indem wir finanzielle Anreize bieten, um den Wandel zu einer grünen und blauen Wirtschaft zu begünstigen. Wir werden Unternehmen, die sich für die Entwicklung sauberer Technologien engagieren, aktiv unterstützen und alle unsere Bemühungen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen fortsetzen.
Für unsere Partei sind die Digitalisierung und der ökologische und maritime Wandel die wesentlichen Säulen unseres Europas im 21. Jahrhundert, so wie es Kohle und Stahl in der Vergangenheit waren. Mit unserem proaktiven Ansatz wollen wir ein robustes, prosperierendes und mit unserer Umwelt harmonierendes Europa schaffen. Wir werden eine ausgewogene und pragmatische Politik unterstützen, die darauf abzielt, CO2-Emissionen zu reduzieren, erneuerbare Energien zu fördern und den Einsatz ökologischerer Transportmittel zu begünstigen.
Wir sind überzeugt, dass Innovation und Forschung ihre Rolle als treibende Kraft für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Europas beibehalten werden, und deshalb massive Investitionen in Spitzentechnologien tätigen, mit den gegenwärtigen und künftigen Bedürfnissen aller Generationen im Sinn.
Wir sehen in Künstlicher Intelligenz eine Chance für die Menschheit und haben Vertrauen in sie. Wir werden den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Unternehmen und von Start-ups fördern, da so neue Arbeitsplätze und Berufschancen entstehen können. Mithilfe der Künstlichen Intelligenz können und wollen wir eine neue Strategie zwischen den Generationen erarbeiten.
Die Überarbeitung der Verträge muss es uns ermöglichen, ein souveränes Europa anzustreben, um so die Kontrolle über unser Schicksal zurückzugewinnen.
Künstliche Intelligenz wird der Schlüssel für die Zukunft sein, und es ist unerlässlich, dass wir in diesem Bereich unseren Rückstand auf China und die Vereinigten Staaten wettmachen. Diese Entwicklung wird unter voller Achtung der Prinzipien und Freiheiten erfolgen, die im Zentrum unseres Gesellschaftsmodells stehen.
Auf internationaler Ebene setzen wir uns dafür ein, mit den Vereinten Nationen eine neue Governance der Künstlichen Intelligenz zu schaffen. Die Innovation darf allerdings die Kultur nicht in den Hintergrund drängen. Im Gegenteil: Die Kultur muss von den gleichen Ressourcen profitieren, wie sie für unsere Si- Als Europäer zusammenzuleben und gleichzeitig Sicherheit, Entwicklung und Zusammenarbeit auf unserem Kontinent zu gewährleisten, muss unser leitender Grundsatz sein.
cherheit vorgesehen sind. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine gefährdete Demokratie eine in kultureller Hinsicht verarmte Demokratie ist. Wir streben daher an, dass für jeden in Sicherheit investierten Euro, ebenso ein Euro in Kultur investiert wird.
Die Kultur war, ist und bleibt der beste Aktivposten für die Zukunft unserer Jugend und der wahre Schutzschild gegen nationalistische und populistische Ideen. Wir wissen um ihre zentrale Rolle bei der Wahrung unserer Werte und unserer gesellschaftlichen Identität.
Unsere Maßnahmen stellen den Mitbürger in den Mittelpunkt unserer Anliegen. Wir verpflichten uns nachdrücklich, unsere Initiativen zur Sicherstellung und Verbesserung ihres alltäglichen Lebens fortzusetzen und zu intensivieren. Dies beinhaltet die Stärkung ihres Schutzes als Verbraucher und die Verringerung sozialer, generationeller und territorialer Disparitäten. Unsere Partei setzt sich energisch für eine Politik und Regelungen zur Bekämpfung geplanter Obsoleszenz und einen für Produzenten und Verbraucher faireren und nachhaltigeren Binnenmarkt ein.
Der Imperativ der Einbeziehung der Nationen und der Inklusion der Regionen ist zentraler Bestandteil unserer Überzeugung. Wir werden die Kluft zwischen der gelebten Realität und der Wahrnehmung der europäischen Institutionen durch die Bürger verringern.
Wir werden deshalb den städtischen und ländlichen Entwicklungen nachhaltige Aufmerksamkeit schenken und uns dabei auch um kleinste Details kümmern. Dadurch wird die zentrale Rolle der Bürgermeister endlich als wichtiger Akteur unserer europäischen Politik anerkannt werden. Ihre Bürgernähe und ihr Verständnis der lokalen Bedürfnisse geben ihnen einen unschätzbaren Einfluss auf die Umsetzung unserer Vision. Durch die Einbeziehung der Bürger, die Hervorhebung der territorialen Besonderheiten und die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Bürgermeister werden wir ein demokratischeres, partizipativeres und in der Realität der Menschen verankertes Europa schaffen.
Wir streben ein Europa an, das ein harmonisches Zusammenleben in all seiner Vielfalt fördert.
Die wiederkehrenden Migrationskrisen haben die Notwendigkeit eines einheitlichen Ansatzes in diesem Bereich unterstrichen. Wir werden deshalb eine humane und gerechte Asyl- und Einwanderungspolitik umsetzen, die die Grundrechte jedes Einzelnen achtet und gleichzeitig die Sicherheit und eine erfolgreiche Integration der Migranten gewährleistet.
Unser Engagement gilt einer Migrationspolitik, die auf der Solidarität unter den Mitgliedstaaten und der Unterstützung von Initiativen zur Bekämpfung der Ursachen der erzwungenen Migration beruht.
Wir werden uns außerdem bemühen, gemeinsame Regeln festzulegen, um die Herausforderungen der wirtschaftlichen und klimabedingten Migration anzugehen. Angesichts der Dringlichkeit, die Überwachung weiter Teile der Seegrenzen nicht mehr allein den südlichen Mitgliedstaaten zu überlassen, werden wir des Weiteren aktiv die Umsetzung der im Februar 2022 unter dem französischen Ratsvorsitz initiierten neuen Partnerschaft zwischen Europa und Afrika unterstützen, die für die Entwicklung Bei Diversität geht es nicht nur um die Bekämpfung von Diskriminierung: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Unterschiede nicht nur akzeptiert, sondern auch zelebriert werden. dieses Kontinents mit einer wachsenden Bevölkerung von entscheidender Bedeutung ist.
Mit der Unterstützung Afrikas als Freund und Partner verfolgen wir das Ziel, die Migration seiner Staatsangehörigen nach Europa besser zu bewältigen. Um diese Vision zu verwirklichen, werden wir die Zivilgesellschaft und die Jugend der beiden Kontinente mobilisieren. Wir sind davon überzeugt, dass die Diaspora- Gemeinschaften neue Energien mobilisieren werden, die diese neue Strategie des gemeinsamen Wachstums und Wohlstands vorantreiben werden.
Eine erfolgreiche Integration erfordert eine europäische Politik, die (alle) Städte und Regionen einbezieht. Die Integration der Bürger findet auf lokaler Ebene statt, und die meisten Dienstleistungen, die sie benötigen, besonders aus den Bereichen Gesundheit und Bildung, werden von den Regionen erbracht. Auch die beste Kenntnis von Beschäftigungs- und Integrationsmöglichkeiten ist auf regionaler Ebene zu finden, ebenso wie die Kombination dieser Bedürfnisse mit einer aktiven Beschäftigungspolitik. Viele Regionen sind auch in Bezug auf die Zusammenarbeit aktiv. Dieses Wissen nicht zu nutzen, entmenschlicht die europäische Einwanderungspolitik.
Wir sind entschlossen, ein starkes Europa zu schaffen, denn wir wissen, dass ein starkes Europa auch ein vereintes und auf globaler Ebene einflussreiches Europa bedeutet. In dieser durch die Entstehung neuer Imperien wie China oder Russland gekennzeichneten Ära setzen wir uns für die Stärkung der Integration zwischen den Mitgliedstaaten in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Außenpolitik ein.
Wir werden Initiativen von Ländergruppen fördern, die den Willen und die Fähigkeit haben, in der Integration der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik weiter und schneller voranzukommen. Das schließt die Unterstützung der Schaffung einer europäischen Armee ein, die in der Lage ist, effektiv auf Krisen und Bedrohungen der Sicherheit im Allgemeinen und neue hybride Bedrohungen im Besonderen zu reagieren.
Die strategische Autonomie ist die unerlässliche Voraussetzung dafür, dass wir innerhalb der NATO eine echte europäische Säule entwickeln und unser Bündnis mit den Vereinigten Staaten stärken können. Europäer und Amerikaner streben gemeinsam eine neue Allianz für die Demokratie auf globaler Ebene an.
Im Gegensatz zu nationalistischen Parteien, die von eigennützigen und wahltaktischen Interessen dominiert werden und Bündnisse mit Mächten außerhalb Europas eingehen, die Medien manipulieren und in die Wirtschaft unserer Demokratien eingreifen, verpflichten wir uns, konkret zu handeln, um unsere kollektive Autonomie und Sicherheit in Partnerschaft mit allen anderen Demokratien der Welt zu gewährleisten.
Handeln Sie!
Selbstverständlich ist das Gesundheitssystem ein wesentliches Element unseres Ansatzes. Unsere Partei erkennt die zentrale Bedeutung der Autonomie im Gesundheitswesen an und schlägt vor, die europäische Handlungsfähigkeit zu stärken und die Produktion von Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung in die Union zurückzuverlagern.
Mit der Sicherstellung einer vollständigen Abdeckung der Wertschöpfungskette strategischer Produkte wird diese Maßnahme unsere Fähigkeit stärken, den gesundheitlichen Bedürfnissen unserer Bürger gerecht zu werden und gleichzeitig unsere Abhängigkeit von externen Bezugsquellen verringern. Dadurch wird eine adäquate Verfügbarkeit von Medikamenten und medizinischer Die Überarbeitung der Verträge muss es uns ermöglichen, ein souveränes Europa anzustreben, um so die Kontrolle über unser Schicksal zurückzugewinnen.
Diese Regionen sind integraler Bestandteil der Europäischen Union, und wir möchten, dass sie dies immer stärker und eindringlicher wahrnehmen.
Ausrüstung gewährleistet, was unsere Resilienz im Falle von Gesundheitsrisiken erhöht. Wir können durch die Verwendung neuer gemeinsamer Standards und den Austausch von Daten mit Ärzten und Angehörigen aus dem Gesundheitssektor gleichzeitig die technologischen Fortschritte zum Wohle der Bürger einsetzen und große europäische Forschungszentren entwickeln.
Wir wollen unseren jungen Menschen alle Möglichkeiten geben, erfolgreich zu sein und ihr Potenzial zu entfalten, ohne dabei durch soziale, wirtschaftliche oder geografische Hemmnisse behindert zu werden. Dies muss durch eine konkrete und wirksame Jugendpolitik der Europäischen Union geschehen, die in der Lage ist, die Instrumente bereitzustellen, die sie benötigt. Einige Monate vor dieser wichtigen Abstimmung, den Europawahlen, sind wir bereit, laut und vernehmlich zu sagen: Wir wollen ein Europa, in dem die Debatten den Bürgern gehören. Wir verteidigen mit Nachdruck ein echtes Projekt einer humanistischen europäischen Gesellschaft und werden dies immer tun. Europa ist ein Multiplikator von Chancen, Rechten und Schutz für unsere Nationen, insbesondere für die schwächsten unter ihnen. Es ist deshalb an der Zeit, eine neue politische Dynamik in Gang zu bringen und sich neu zu erfinden.
Um eine bessere und resilientere Zukunft zu schaffen, schlagen wir innovative Lösungen vor, um die 2019 begonnene europäische Transformation fortzusetzen und Schwachstellen zu beseitigen, die unsere Fundamente beeinträchtigen könnten.
Wir sind überzeugt, dass die proeuropäische politische Mitte immer mehr zum Motor des europäischen Aufschwungs werden wird. Wir rufen alle Europäer auf, sich uns in diesem gemeinsamen Streben nach einem starken und vereinten Europa anzuschließen.
Wir können gemeinsam eine bessere Zukunft gestalten, in der die Werte der Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Solidarität voll verwirklicht werden.
Die Welt verändert sich. Die Grenzen zittern. Die Länder werden von Rissen durchzogen. Sie reiben sich wie tektonische Platten. Aber mit der Bündelung unserer Energien werden wir ein stärkeres, demokratischeres und fortschrittlicheres Europa neu erfinden können, das auf die Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet ist. Die globalen Herausforderungen sind immens, und wir werden nicht zulassen, dass Hass unsere Vision verdunkelt. Und deshalb sprechen wir mit schwerem Herzen vom „israelischen 11. September“.
Was sich am 7. Oktober 2023 in Israel ereignet hat, ist kein einfacher Kriegsakt oder eine Manifestation territorialer oder nationalistischer Ansprüche, sondern ein durch Hass getriebenes Gewaltverbrechen der Hamas. Einige suchen nach Worten, um das Unfassbare zu beschreiben, aber das Schweigen ist, wie wir in der Europäischen Demokratischen Partei wissen, immer auf der Seite des Schlimmsten. Es verbirgt die Wahrheit, es verdunkelt die Realität. In Wirklichkeit wird es keinen dauerhaften Frieden geben, wenn das legitime Recht des palästinensischen Volkes auf ein Territorium und einen Staat nicht anerkannt wird. Es wird auch keinen dauerhaften Frieden geben, wenn das palästinensische Volk und die palästinensische Führung einen Staat Israel und seine Sicherheit nicht anerkennen. Der Friede ist das einzige wirkliche Band zwischen den Menschen. Der Friede ist das unverzichtbare Bindeglied, damit wir uns den globalen Herausforderungen gemeinsam stellen können.
Wir werden weiterhin unermüdlich für den Frieden kämpfen. Dies ist unser Engagement, es ist unsere Pflicht gegenüber der Menschheit. Die Herausforderungen liegen vor uns. Die europäischen Demokraten werden diese Herausforderungen bewältigen.
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