Weltmacht Europa
Die Europäische Union muss schneller und effektiver handeln
Die Europäischen Demokraten Consolider l'Union européenne
Wir haben die tiefe Überzeugung, dass der
Frieden der Eckpfeiler jeder wohlhabenden Zivilisation
ist, in der Ukraine, in Israel und generell
überall auf der Welt.
Wir werden uns daher unermüdlich bemühen,
friedliche Beziehungen zu pflegen, die gewaltfreie
Lösung von Konflikten zu fördern und eine
Kultur des Friedens auf globaler Ebene zu fördern.
In dieser Logik sind wir auf unserem Kontinent
natürlich entschlossen, Korruption, Menschenrechtsverletzungen
und politische Repression
zu bekämpfen. Wir werden die internationale
Justiz und die Sicherheit insbesondere in den
Nachbarländern fördern und äußere Einmischung
bekämpfen.
Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren
Partnern verstärken, die unsere auf gegenseitigem
Respekt und gemeinsamen Werten beruhenden
Vorstellungen teilen.
Wir sind bestrebt,
eine führende Rolle bei der Reform des Multilateralismus
zu spielen und in der internationalen
Zusammenarbeit unsere Werte zu fördern.
Wir wollen die Stellung und den Einfluss der
Europäischen Union in der Welt stärken, indem
wir ihre strategische Autonomie fördern und
mit einer Stimme sprechen.
Wir wollen eine wirkliche, gemeinsame Sicherheits-
und Verteidigungspolitik. Die innere und
äußere Sicherheit der Europäischen Union ist
eine unserer Prioritäten angesichts hybrider
Bedrohungen, die eine große Sicherheitsherausforderung
darstellen. Wir werden vorschlagen,
die europäischen Sicherheitsagenturen zu
stärken und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
zu intensivieren, um dies zu erreichen.
Wir werden spezifische Maßnahmen wie
die Schaffung gemeinsamer europäischer Interventionskräfte
und den gemeinsamen Kauf von
militärischem Material unterstützen.
Im Hinblick auf Migration und Asyl (siehe Kapitel
Migrationsströme) wollen wir die europäische
Politik harmonisieren und den Schutz der
Außengrenzen der Europäischen Union verbessern.
Wir sind entschlossen, den Waffenhandel zu
bekämpfen und wollen dabei den Schwerpunkt
auf die Nachkriegszeit in der Ukraine legen.
Wir glauben an eine Welt, in der Frieden nicht
nur ein Ideal, sondern eine Realität für jeden
Einzelnen ist und eine sichere und harmonische
Zukunft für alle kommenden Generationen garantiert.
VORRANGIGE MASSNAHMEN
MENSCHENRECHTE, DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT
Förderung des Friedens in der Welt, der internationalen Justiz, der Sicherheit in den Nachbarländern und Bekämpfung äußerer Einmischung und Bekämpfung von Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und politischer Repression.
Schutz unabhängiger Medien sowie ethnischer und religiöser Minderheiten
Schaffung einer neuen globalen Allianz für die Demokratie, insbesondere in Partnerschaft mit den großen Demokratien wie den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Kanada.
Entschlossene Haltung gegenüber Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten (z. B. LGBTQ+-Personen) in Drittländern unter Einsatz aller möglichen Druckmittel.
ZUSAMMENARBEIT MIT PARTNERN
Übernahme einer Führungsrolle bei der Reform des Multilateralismus und insbesondere Werbung für die Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, um mehr multilaterale Bündnisse zu schaffen und auch den Dialog zwischen den verschiedenen Kulturen und Zivilisationen zu fördern, den Frieden, die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt zu stärken und unsere „Soft Power“, unsere Werte und die strategische Autonomie zu fördern.
ROLLE DER EUROPÄISCHEN UNION ALS GLOBALER AKTEUR
Stärkung der Rolle der Unternehmen aus der Europäischen Union in Nichtmitgliedstaaten, als Multiplikatoren der Werte der Union unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der KMU aus der Union.
Einbeziehung dieser Unternehmen in die Handelsabkommen.
Gewährleistung der Achtung der Arbeits- und Menschenrechtsstandards der Europäischen Union in internationalen Handelsabkommen.
Bekämpfung des Waffenhandels mit besonderem Augenmerk auf die Nachkriegszeit in der Ukraine.
INNERE UND ÄUSSERE SICHERHEIT
Harmonisierung der europäischen Migrations- und Asylpolitik.
Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen.
Einsatz einer kohärenten Strategie zur Bekämpfung von „hybriden Bedrohungen und Kampagnen“, um die europäischen Länder bei der wirksamen Bekämpfung dieser Bedrohungen zu unterstützen.
VERTEIDIGUNG
Entwicklung einer echten europäischen Militärmacht und Unterstützung der strategischen Autonomie Europas unter Wahrung der transatlantischen Beziehungen zur NATO.
Stärkung des Generalstabs der Europäischen Union (EUMS) zur effizienten Koordinierung und Planung militärischer Operationen.s
Förderung der gemeinsamen europäischen Beschaffung militärischer Ausrüstung zur Erzielung von Skaleneffekten.